Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der günstigmobile GmbH

Präambel

Die günstigmobile GmbH (nachstehend GÜNSTIGMOBILE oder DIENSTEANBIETER) erbringt Mobilfunkdienstleistungen aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden ,,AGB“) über den Netzbetreiber Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, Sitz und Registergericht München. Diese AGB sowie die produktspezifischen Preislisten und Leistungsbeschreibungen werden Bestandteil des Vertrages mit GÜNSTIGMOBILE über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen sowie aller zukünftigen Verträge über Mobilfunkdienstleistungen, die GÜNSTIGMOBILE mit dem Kunden abschließt, es sei denn in dem jeweiligen VFertrag ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn GÜNSTIGMOBILE diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Allgemeines

(1) Der Kunde erhält folgende Leistungen seitens GÜNSTIGMOBILE:
(a) Telefondienstleistungen (per Mobilfunk) GÜNSTIGMOBILE erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkleistungen. Dazu zählen sowohl die Zugangsgewährung zum Mobilfunknetz von GÜNSTIGMOBILE oder dessen Netzbetreibers im Rahmen dessen Sende und Empfangsbereichs als auch die Ermöglichung abgehender sowie die Weiterleitung eingehender Verbindungen unter Nutzung des Mobilfunknetzes von GÜNSTIGMOBILE oder dessen Netzbetreiber. Hierfür teilt GÜNSTIGMOBILE dem Kunden eine Rufnummer im Mobilfunknetz von GÜNSTIGMOBILE oder dessen Netzbetreiber zu. Eine Rufnummernzuteilung erfolgt nicht, wenn der Kunde GÜNSTIGMOBILE mit der Übertragung einer Rufnummer aus einem anderen Mobilfunknetz beauftragt hat.
(b) Internetdienstleistungen (per Mobilfunk) GÜNSTIGMOBILE unterstützt den Kunden bei der Übertragung von Daten in einem von dem Netzanbieter, kontrolliertem Mobilfunknetz, welches mit dem Internet verbunden ist. Die Übertragung von Daten von und zum Kunden erfolgt über einen vom Netzanbieter definierten Einwahlknoten (Point of Presence). GÜNSTIGMOBILE bietet dem Kunden Zugang zu dem Mobilfunknetz des Netzbetreibers über verschiedene Zugangstechnologien, z. B. UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), CSD (Circuit Switched Data), HSCSD (High-Speed Circuit Switched Data) oder GPRS (General Packet Radio Service).
(2) Dem Kunden wird von GÜNSTIGMOBILE eine SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Diese enthält die Zugangsberechtigung zu den vertraglich bereitzustellenden Mobilfunkdiensten von GÜNSTIGMOBILE . Darüber hinaus ermöglicht die SIM-Karte die Speicherung individueller Verzeichnisse. Die SIM-Karte ist mit der zugeteilten oder übertragenen Rufnummer kodiert und mit einer persönlichen Identifikationsnummer (im Folgenden “PIN”) und einem persönlichen Entsperrungs-Code (im Folgenden “PUK”) versehen. GÜNSTIGMOBILE behält sich das Recht vor, dem Kunden aus Sicherheitsgründen PIN und PUK in angemessenem zeitlichen Abstand vor oder nach Übersendung der SIM-Karte mitzuteilen. (3) Der Kunde kann mit Hilfe von Mobilfunk-Endeinrichtungen Mobilfunk-Verbindungen entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen herstellen, sofern er in das Mobilfunknetz von GÜNSTIGMOBILE oder dessen Netzbetreiber eingebucht ist. Mobilfunk-Verbindungen zu Anschlüssen im Ausland sowie Mobilfunk-Verbindungen über ausländische Mobilfunk-Netze (International Roaming) werden nur hergestellt, soweit dies technisch möglich und von GÜNSTIGMOBILE bzw. dessen Netzbetreiber mit dem jeweiligen ausländischen Netzanbieter vereinbart ist.
(4) Nach Beendigung seines Mobilfunk-Vertrages mit GÜNSTIGMOBILE hat der Kunde das Recht, die ihm zugeteilte oder übertragene Rufnummer in das Mobilfunknetz eines anderen deutschen Mobilfunk-Anbieters zu übertragen. Der Auftrag zur Übertragung der Rufnummer ist spätestens vier Wochen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages mit GÜNSTIGMOBILE bei dem anderen deutschen Mobilfunk-Anbieter zu stellen. Der GÜNSTIGMOBILE hat das Recht, seine vertraglichen
Leistungen aus abwicklungstechnischen Gründen im Einzelfall bis zu vier Tage vor der Übertragung der Rufnummer einzustellen. In diesem Falle endet der Mobilfunkvertrag mit GÜNSTIGMOBILE mit der Leistungseinstellung. Die von GÜNSTIGMOBILE tatsächlich erbrachten Leistungen werden dem Kunden auf den Tag genau in Rechnung gestellt.
(5) Die SIM-Karte wird dem Kunden ausschließlich zum Zwecke der Sprachübermittlung und Datenübertragung in dem vertraglich vereinbarten Rahmen überlassen. Der Kunde darf die SIM-Karte insbesondere nur zum Aufbau selbstgewählter Verbindungen nutzen, es sei denn in dem Mobilfunkvertrag oder der Leistungsbeschreibung ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Insbesondere der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten ein- oder weiterleiten, ist unzulässig.
(6) Der Kunde ist zur Übertragung von Nutzerdaten über den Signalisierungskanal nur im Rahmen der von GÜNSTIGMOBILE speziell hierfür angebotenen Netzdienstleistungen berechtigt.
(7) Die Leistungsverpflichtung von GÜNSTIGMOBILE gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Produkten und Vorleistungen. Das gilt nur für den Fall, dass GÜNSTIGMOBILE mit der erforderlichen Sorgfalt ein diesbezügliches deckungsgleiches Geschäft (kongruentes Deckungsgeschäft) abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von GÜNSTIGMOBILE oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege, Hardware- oder Softwareerweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Stromlieferungen, benötigt, gelten diese als Vorleistungen. GÜNSTIGMOBILE wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen unverzüglich erstatten. Gesetzliche bestehende Kündigungsrechte werden dadurch nicht berührt.
(8) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, die Leistung zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistung zeitweise teilweise oder ganz einzustellen, soweit dieses aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes erforderlich ist und GÜNSTIGMOBILE diese Umstände nicht zu vertreten hat.
(a) GÜNSTIGMOBILE wird jede Störung des Netzbetriebes so bald wie technisch und betrieblich möglich beheben.
(b) GÜNSTIGMOBILE wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit seiner Leistungen informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen unverzüglich erstatten.
(9) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber GÜNSTIGMOBILE nicht nach, verlängert sich unbeschadet der Verzugsregelungen die Bereitstellungsfrist mindestens um den Zeitraum der Verzögerung.
(10) GÜNSTIGMOBILE kann den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund verweigern oder Dritte mit der Leistungserbringung beauftragen.
(11) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Leistungen ganz oder teilweise entsprechend den Vorgaben des § 6 dieser Bedingungen zu unterbinden (Sperre). Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Kosten der Sperre bzw. Entsperrung in Höhe von 6,00 EUR brutto sind vom Kunden zu tragen, wenn die Sperrung von ihm zu vertreten war. Es bleibt dem Kunden anheimgestellt, GÜNSTIGMOBILE geringere Kosten nachzuweisen.
(12) Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Pflichten des Kunden.
(13) Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GÜNSTIGMOBILE abtreten.
(14) Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum von
GÜNSTIGMOBILE.
(15) GÜNSTIGMOBILE kann die Erteilung von Auskünften sowie die Durchführung beauftragter Vertragsänderungen davon abhängig machen, dass sich der Auftraggeber allein durch Nennung eines vorab festgelegten Kundenkennworts legitimiert. Mit dem Kundenkennwort kann der Kunde eine zusätzliche PIN als Voraussetzung für den Zugang zu Diensten beantragen, die vereinbarungsgemäß erst ab einem bestimmten Mindestalter genutzt werden dürfen. Der Kunde stellt sicher, dass das Kundenkennwort nicht an Minderjährige und die zusätzliche PIN nicht an Personen unterhalb des vereinbarten, jeweiligen Mindestalters weitergegeben werden und für diese nicht zugänglich sind. Der Kunde wird daher das Kundenkennwort sowie alle Ihm zur Verfügung gestellten sonstigen Kennungen (z.B. PIN) vor Zugriff unbefugter Dritter schützen.
(16) Der Kunde ist verpflichtet, nach Portierung seiner Rufnummer zu einem anderen Anbieter sämtliche berechtigten, noch offenen Forderungen von GÜNSTIGMOBILE , auch aus Nachberechnung insbesondere von International Roaming und SMS, auszugleichen.
(17) Bei Portierung einer Rufnummer zu einem anderen Telekommunikationsanbieter werden dem Kunden die einmalig beim Wechsel entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
(18) GÜNSTIGMOBILE weist darauf hin, dass in der jeweiligen Rechnung nur Gespräche, SMS und Datendienste berücksichtigt sind, deren Daten bis zum Tag der Abrechnung zur Verfügung stehen. Von den Netzbetreibern nachträglich gelieferte Daten, insbesondere bei Roaming, werden auf einer der nächsten Rechnungen berücksichtigt.
(19) Nutzt der Kunde die Mobilbox nicht, d. h. fragt der
Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als
90 Tagen nicht ab, behält sich GÜNSTIGMOBILE vor, die Mobilbox zu deaktivieren. Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.
(20) Erfolgt der Abschluss des Vertrages im Zusammenhang mit dem vergünstigten Erwerb von Geräten (z. B. Router oder Handys) und macht der Kunde von einem Widerrufsrecht, einer Anfechtung oder einem Rücktrittsrecht Gebrauch oder wird der Vertrag aus einem sonstigen Grund rückabgewickelt oder vorzeitig beendet, so gilt in diesem Fall §139 BGB.

2. Vertragsabschluss/Abänderungen des Vertrags

(1) Der Mobilfunkvertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden (Angebot) und die Aktivierung der SIM-Karte durch GÜNSTIGMOBILE (Annahme) zustande, anderweitige Absprachen bleiben hiervon unbenommen. Die gültigen Preise können auch im Internet unter www.günstigmobile.de eingesehen werden
(2) Die Aktivierung der SIM-Karte erfolgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, innerhalb von 10
Werktagen nach Zahlungseingang der zuvor individualvertraglich vereinbarten Aktivierungsgebühr. GÜNSTIGMOBILE kann die Annahme eines Auftrags ablehnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
(3) Zur Auftragsannahme behält sich GÜNSTIGMOBILE
vor,
(a) im Rahmen einer Bonitätsprüfung bei der für den Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei/Kreditinstitut Auskünfte einzuholen und die Annahme des Auftrages davon abhängig zu machen;
(b) den Auftrag nicht anzunehmen, wenn der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen mit GÜNSTIGMOBILE oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
(c) die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
(4) Für den Fall, dass bei Dauerschuldverhältnissen oder Leistungen, welche später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, unvorhersehbare Änderungen eintreten, durch welche das bei Vertragsschluss bestehende Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z. B. durch Änderung der Lohnkosten sowie bei Kostenänderungen in der Telekommunikations- und IT-Industrie, insbesondere bei besonderen Netzzugängen und Zusammenschaltungen), in nicht unbedeutendem Maß gestört wird und GÜNSTIGMOBILE diese Änderungen weder veranlasst noch Einfluss auf selbige hat, ist GÜNSTIGMOBILE berechtigt, Änderungen dieser Bedingungen oder Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang vorzunehmen und das bestehende Wertverhältnis wiederherzustellen. Etwaige Preisänderungen und Änderungen im Leistungsumfang sind auf die zuvor genannten Fälle beschränkt und müssen zumutbar sein. Auf ausdrückliches Verlangen des Kunden wird Art und Umfang der Störung und die Wiederherstellung des bestehenden Wertverhältnisses im Einzelnen dargelegt. Diese Bedingungen können darüber hinaus auch im Falle einer durch Änderung der Rechtsprechung verursachten Regelungslücke durch GÜNSTIGMOBILE geändert werden, wenn ansonsten Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der AGB zu beseitigen sind.
(5) Im Falle von Änderungen des Umsatzsteuersatzes gilt §29 UStG mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Fristablauf bei Mehr- oder Minderbelastungen, wie ansonsten auch, die volle Umsatzsteuer trägt und so an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Änderungen des Umsatzsteuersatzes direkt und voll partizipiert.
(6) Eine Änderung wird allen Kunden 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitgeteilt werden. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, gilt der Vertrag in der bisherigen Form weiter. Der Kunde hat im Falle einer Änderung weiterhin das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht widerspricht, kündigt oder nach Inkrafttreten der Änderung die Dienste von GÜNSTIGMOBILE weiter nutzt. Die Änderung wird im vorgenannten Fall
6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum ersten des Folgemonats wirksam. GÜNSTIGMOBILE wird auf das Kündigungsrecht und die Folgen der Weiternutzung der Dienste besonders hinweisen. Soweit die Störung des Äquivalenzinteresses Änderungen von Hauptleistungspflichten notwendig macht, so ist in Abweichung zum Vorgesagten für eine wirksame nachträgliche Änderung der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Abschluss eines Änderungsvertrages notwendig.
7. Bei Verfügbarkeit neuer Technologien kann GÜNSTIGMOBILE diese ihren Kunden zur Verfügung stellen.
(a) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, bei Änderung oder Wegfall des Produktes durch Umstellung auf neue Technologien durch den Netzbetreiber, ein wenigstens gleichwertiges oder höherwertiges Produkt zur Verfügung zu stellen. Das neue Produkt kann dabei auch weitere und umfangreichere Leistungen als das ursprüngliche Produkt beinhalten.
(b) GÜNSTIGMOBILE wird den Kunden bei Umstellung auf neue Technologien und dadurch erforderliche Änderungen schriftlich über die technische Umstellung des Produktes oder Leistung und den Zeitraum des Tarifwechsel informieren und eine Tarifübersicht über die neuen vertraglichen Leistungen zur Verfügung stellen.

3. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Telefonanschluss nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
(2) Der Kunde unterstützt GÜNSTIGMOBILE unentgeltlich bei der Leistungserbringung, soweit dies zumutbar ist. Insbesondere wird der Kunde
(a) den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen der GÜNSTIGMOBILE die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen beschaffen;
(b) die Leistungen der GÜNSTIGMOBILE nicht missbräuchlich nutzen. D.h., er verpflichtet sich, in diesem Zusammenhang z. B. das Netz und seine logische Struktur und/oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen; keine Viren, unzulässigen Werbesendungen, Kettenbriefe oder sonstigen belästigenden Nachrichten zu übertragen; keine Rechte Dritter, insb. Schutzrechte (z. B. Urheber und Markenrechte) zu verletzen; nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen; Dienstleistungen nur als Endkunde sowie nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen der Anrufer aufgrund des Anrufs und/oder in Abhängigkeit von der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z. B. Verbindungen zu Werbehotlines). Dies gilt insbesondere für Tarife, bei denen GÜNSTIGMOBILE Dienstleistungen unabhängig von der genutzten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung stellt (z. B. Flatrate-Tarife); leitungsgebundene Telekommunikationsdienstleistungen nur innerhalb einer Wohneinheit zu nutzen; keine Zielrufnummern anzuwählen, wenn das Zustandekommen einer Verbindung vom Kunden nicht gewünscht ist und/oder bekannt ist, dass das Zustandekommen der Verbindung - insbesondere auch durch technische Vorkehrungen - vom Inhaber der Zielrufnummer oder auf seine Veranlassung von Dritten verhindert werden wird; keine gewerbliche Weiterleitung von Verbindungen vorzunehmen oder Zusammenschaltungsleistungen zu erbringen; die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen; keine über ein übliches und angemessenes Nutzungsverhalten eines Privatkunden hinausgehende Nutzung vorzunehmen.
(c) sein persönliches Kundenkennwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. vom GÜNSTIGMOBILE ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
(d) GÜNSTIGMOBILE jede Änderung seines Namens, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, seiner Bankverbindung oder sonstiger Angaben, die Gegenstand der Anmeldung bei GÜNSTIGMOBILE bzw. der von GÜNSTIGMOBILE versandten Rechnung sind, mitteilen. Bei schuldhaft unterlassener Mitteilung ist der Kunde verpflichtet, GÜNSTIGMOBILE die zur Erlangung der aktuellen Daten aufgewendeten und notwenigen Kosten zu ersetzen.
(e) GÜNSTIGMOBILE weist den Kunden darauf hin, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten sind. Hat GÜNSTIGMOBILE gesicherte Kenntnis davon, dass eine im Telekommunikationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1 genutzt wird, so wird GÜNSTIGMOBILE unverzüglich Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, eine Wiederholung zu verhindern. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote wird GÜNSTIGMOBILE nach erfolgloser Abmahnung unter kurzer Fristsetzung die Rufnummer des Kunden sperren.
(f) Der Kunde verpflichtet sich, die Internetdienstleistungen sachgerecht und rechtmäßig zu nutzen und von den Zugriffsmöglichkeiten auf Internetdienstleistungen nicht missbräuchlich Gebrauch zu machen, d. h. insbesondere
(aa) keine Programme oder Dateien in Deutschland anzubieten, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland Freeware, Shareware oder Public Domain sind, so dass das Anbieten in diesem Zusammenhang das Urheberrecht verletzt; die aufgrund ihrer lizenz- oder patentrechtlichen Situation nicht oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind, so dass das Anbieten in diesem Zusammenhang das Urheberrecht verletzt; die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden dürfen, ohne dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist, so dass das Anbieten in diesem Zusammenhang das Urheberrecht verletzt; die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen, so dass das Anbieten in diesem Zusammenhang das Urheberrecht verletzt;
(bb) im Rahmen der Benutzung der Internetdienstleistung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie die Abrufung und Verbreitung solcher Inhalte zu unterlassen, die eine Strafbarkeit begründen oder gegen die Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen;(cc) selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit dieses gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet oder dem Mobilfunknetz erforderlich sein sollten;
(dd) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen;
(ee) alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Übertragungsweg nur durch GÜNSTIGMOBILE oder einem von GÜNSTIGMOBILE beauftragten Dritten ausführen zu lassen, etwaig bestehende gesetzliche Rechte zur Ersatzvornahme oder Mängelrechte bleiben hiervon unberührt;
(ff) nicht auf sonstige Weise andere Kunden oder den Betrieb des Netzes und seine Außenanbindungen zu behindern oder zu gefährden;
(gg) Bei Verstößen gegen die unter Punkt 2f Abs. 2f Ziff aa, bb und ff aufgeführten Pflichten ist GÜNSTIGMOBILE berechtigt, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/oder Dateien sofort zu unterbinden oder sofern dies nicht möglich ist, im Wiederholungsfall den Dienst für den Kunden nach erfolgloser Abmahnung bis zur Beendigung der Vertragsverletzung einzustellen oder abzuschalten. Vorstehende Rechte stehen GÜNSTIGMOBILE insbesondere dann zu, wenn GÜNSTIGMOBILE von Dritten berechtigt auf Unterlassung und/ oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird oder eine entsprechende Inanspruchnahme konkret droht.
(g) GÜNSTIGMOBILE behält sich vor, die Inanspruchnahme der Mobilfunkleistung einzuschränken oder zu sperren, sofern die Nutzung unangemessen hoch ist und über das übliche Maß hinausgeht. Von der Sperrung sind dann nicht nur ausgehende Gespräche sondern auch sämtliche eingehenden Gespräche betroffen.
(3) Der Kunde hat vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung (Anrufweiterschaltung) sicherzustellen, dass die Anrufe nicht an einen Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden, und dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist.
(4) Änderungen der für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten persönlichen Daten sind GÜNSTIGMOBILE unverzüglich anzuzeigen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet die ihm überlassene SIM-Karte sachgemäß und sorgfältig aufzubewahren und vor Missbrauch, Verlust und Beschädigungen zu schützen sowie PIN und PUK geheim zu halten. Einen etwaigen Verlust bzw. das Abhandenkommen der SIM- Karte hat der Kunde GÜNSTIGMOBILE unverzüglich unter Angabe seiner Rufnummer und der Nummer seiner SIM-Karte anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von PIN oder PUK erlangt haben. Die bis zur Mitteilung angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde zu tragen. Diese Pflicht des Kunden gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistungen nicht zugerechnet werden kann, in diesem Fall hat GÜNSTIGMOBILE keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Kunden. Der Anspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
(6) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff.
3.2.b, ist GÜNSTIGMOBILE berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber GÜNSTIGMOBILE auf Schadenersatz.

4. Vertragsdauer

(1) Soweit keine vereinbarte Vertragslaufzeit besteht kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis im Falle einer vereinbarten Vertragslaufzeit (Dauerschuldverhältnis) nicht rechtzeitig drei Monate vor Ende des Vertrages, so verlängert sich der Vertrag um dieselbe Laufzeit wie der bisherige Vertrag, eine etwaige Vertragsverlängerung ist jedoch auf den Zeitraum von 12
Monaten beschränkt.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) GÜNSTIGMOBILE ist zur Kündigung aus wichtigem
Grund insbesondere berechtigt, wenn:
(a) der Kunde Dienstleistungen im o.g. Sinne missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei Benutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht; (b) der Kunde seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung unberechtigt einstellt;
(c) der Kunde bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt;
(d)gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige vergleichbare wesentliche Verschlechterung eintritt, die begründet befürchten lässt, dass die Vermögensverschlechterung zugleich anspruchsgefährdend wirkt und der Kunde seinen Verpflichtungen daher dauernd nicht nachkommen kann;
(e) mit der Erfüllung seiner Pflichten und Obliegenheiten in Verzug kommt oder diese schuldhaft verletzt, ein Festhalten am Vertrag für GÜNSTIGMOBILE nicht mehr zumutbar ist, GÜNSTIGMOBILE den Kunden zuvor abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat.
(5) GÜNSTIGMOBILE kann im Falle einer, vom Kunden zu vertretenden, außerordentlichen Kündigung Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, verlangen. Kündigt GÜNSTIGMOBILE in diesem Fall den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, steht ihm aufgrund des entgangenen Gewinns ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz der vereinbarten monatlichen Grundgebühr zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin angefallen wäre, wenn der Kunde nicht einwendet und nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
(6) Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden ist dieser verpflichtet, sich selbst einen neuen Anbieter zu suchen, über den er zukünftig telefonieren will. Nutzt der Kunde Dienstleistungen von GÜNSTIGMOBILE im Zeitraum zwischen Kündigung des Vertragsverhältnisses und Umstellung seines Mobilfunkanschlusses auf einen anderen Anbieter, so ist er auch verpflichtet, die in diesem Zeitraum noch angefallenen Gebühren bei GÜNSTIGMOBILE zu bezahlen, ungeachtet einer wirksamen Kündigung. Die Gebührenhöhe bestimmt sich in diesem Fall nach den zuvor vereinbarten Gebühren.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils gültigen Tarifen und Preislisten verpflichtet. Rechnungen werden in der Regel monatlich gestellt. Bei geringen Rechnungsbeträgen unter 5,00
EUR bleibt es GÜNSTIGMOBILE vorbehalten, Rechnungen in größeren Abständen, höchstens drei Monaten, zu stellen.
(2) Soweit der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch nimmt, finden deren zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Tarife zzgl. einer Bearbeitungsgebühr Anwendung.
(3) Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonates zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
(4) Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc. werden, sofern möglich, dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet. Sofern dieses z. B. wegen zwischenzeitlicher Vertragsbeendigung nicht möglich ist, so wird der entsprechende Betrag dem Kunden erstattet.
(5) Vertragsbestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung für Forderungen der GÜNSTIGMOBILE bzw. die vollständige Angabe der Kreditkartendaten zur Abrechnung der Entgelte. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die allgemeinen Verwaltungskosten zugunsten aller Kunden möglichst niedrig zu halten. Der Einzug erfolgt frühestens 3 Tage nach Rechnungsdatum. Das genaue Einzugsdatum ist auf der jeweiligen Rechnung vermerkt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens zwei Tage. Bei Online-Rechnungen ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen abzurufen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung ersetzt der Kunde GÜNSTIGMOBILE die höheren Aufwände des Inkassos für individuelle Rechnungszahlung pro Rechnungsstellung. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung kann GÜNSTIGMOBILE eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten GÜNSTIGMOBILE geringere Kosten nachzuweisen.
(6) Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss ohne Teilnahme am Lastschriftverfahren bei dem in der Rechnung angegebenem Kreditinstitut spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
(7) Etwaige Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstige nutzungsabhängige Preise sind unverzüglich nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich gegenüber GÜNSTIGMOBILE zu beanstanden. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung GÜNSTIGMOBILE wird auf die Folgen einer Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt.
(8) Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges werden nach der jeweils gültigen Preisliste von GÜNSTIGMOBILE berechnet.
(9) Der Kunde wird vor Abgabe einer Störungsmeldung versuchen, die Ursache der Störung zu ermitteln.
(10) Abrechnungen erfolgen nach Übermittlung der Daten durch den Netzbetreiber. Sämtliche Preise und Verrechnungssätze verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. in der jeweils gültigen Höhe, die MwSt.
wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Höhe, unter Nennung des Endpreises, zusätzlich gesondert ausgewiesen.
(11) Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Verbindungsentgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von GÜNSTIGMOBILE .

6. Verzug

(1) Ein Recht zur Leistungseinstellung und zur Sperre des Mobilfunkanschlusses gem. obigem Absatz besteht auch, wenn wegen einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens die Höhe der Entgeltforderung von GÜNSTIGMOBILE in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird. In diesem Fall ist eine Vollsperrung des Mobilfunkanschlusses frühestens nach Ablauf einer einwöchigen Sperrung für abgehende Verbindungen möglich. Dabei wird die Sperre dem Kunden in der Regel schriftlich, fernmündlich, per SMS oder per E-Mail im Vorhinein angekündigt und, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränkt.
(2) Hat der Kunde die Sperre zu vertreten, wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils geltenden Preisliste ergibt, solange der Kunde nicht nachweist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als das Entgelt. Der Kunde bleibt trotz Sperre auch während der Dauer ihrer Verhängung zur Zahlung der nutzungsunabhängigen Entgelte verpflichtet. Eine Zahlungspflicht nach Satz 1 oder 2 des Kunden besteht nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er die Umstände, die Anlass zu der Sperre gegeben haben, nicht zu vertreten hat.
(3) Die Sperre wird mit Wegfall des Grundes für die
Sperrung aufgehoben.
(4) Gerät der Kunde für mindestens zwei aufeinander folgende Monate nach Abzug etwaiger Anzahlung mit der Begleichung der Rechnungsentgelte in Höhe von 75
EUR in Verzug und wurde die Sperrung des Anschlusses mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich mit dem Hinweis angekündigt, dass der Kunde Rechtsschutz vor den Gerichten suchen kann, kann GÜNSTIGMOBILE das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden zu sperren.
(5) Bei Zahlungsverzug ist GÜNSTIGMOBILE berechtigt, eine Mahnpauschale von 5,00 EUR für die erste und jeweils 10,00 EUR für die zweite und dritte Mahnung geltend zu machen. Erfolgt auf die erste Mahnung keine Zahlung, kann GÜNSTIGMOBILE die erste Mahngebühr mit der zweiten Mahnung zuzüglich der neuerlichen Mahngebühr in Rechnung stellen. Erfolgt auf die zweite Mahnung keine Zahlung, kann GÜNSTIGMOBILE die erste und die zweite Mahngebühr mit der dritten Mahnung zuzüglich der neuerlichen Mahngebühr in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(6) Durch den Kunden sind alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht fristgerechte Zahlung oder nicht eingelöste oder rückbelastete Lastschriften entstehen. Dies gilt nicht, wenn die verspätete Zahlung oder Lastschrift durch GÜNSTIGMOBILE , ein mit diesem verbundenem Unternehmen oder eine Bank verursacht wurde.
(7) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt GÜNSTIGMOBILE vorbehalten.

7. Wartung, Entstörung, Entsperrung

GÜNSTIGMOBILE nimmt Wartungsanfragen und
Störmeldungen des Kunden über die Rufnummer 01805 - 774620 (14 ct/Min; Kosten für Gespräche aus dem Mobilfunknetz können abweichen; höchstens 42ct/Min.) entgegen. Vom Kunden angeforderte Wartungsleistungen sind kostenpflichtig und vom Kunden entsprechend des Preisverzeichnisses zu vergüten. Eine Entsperrung von Anschlüssen kann immer nur werktäglich montags bis freitags in der Zeit von 8.30 bis 18.00 Uhr erfolgen.

8. Haftung

(1) Eine Haftung von GÜNSTIGMOBILE ist ausgeschlossen.
(2) Unabhängig von Absatz (1) haftet GÜNSTIGMOBILE
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Von der Haftungsbeschränkung in Absatz (1) ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für welche die gesetzlichen
Haftungsregeln uneingeschränkt gelten. Die genannte Haftungsbeschränkung greift ebenfalls nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten, die aufgrund des Vertrages für die Erreichung des Vertragsziels von grundsätzlicher Bedeutung sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt, gleiches gilt für die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, im Falle einer Garantieübernahme oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(5) Soweit eine Verpflichtung der GÜNSTIGMOBILE , als Anbieterin von Telekommunikationsdiensten, zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,00 EUR je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen EUR begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung gegenüber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung geregelt werden.
(6) Im Falle der, auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, Verletzung der vorgenannten Kardinalpflichten ist der Schadensersatz bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt in diesem Fall ein Schaden von maximal 12.500,00 EUR.
(7) Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten im Falle von Pflichtverletzungen seitens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GÜNSTIGMOBILE entsprechend.
(8) Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen haftet GÜNSTIGMOBILE nicht, sofern sie unabwendbar (z. B. höhere Gewalt durch u. a. Arbeitskampf, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, etc.) und von GÜNSTIGMOBILE nicht zu vertreten sind.

9. Reseller-Ausschluss

(1) Die von GÜNSTIGMOBILE zur Verfügung gestellten Leistungen dürfen vom Kunden nicht zu gewerblichen Zwecken an Dritte zur Nutzung überlassen werden.
(2) Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die ihm überlassene SIM-Karte sowie den Zugang zum Mobilfunknetz der GÜNSTIGMOBILE oder dessen Netzbetreiber ohne Zustimmung von Dritten zur ständigen Alleinbenutzung oder gewerblich zur Nutzung zu überlassen. Insbesondere ist der Kunde aufgrund des Mobilfunkvertrages nicht berechtigt, die aufgrund dieses Vertrages von Anbieter erbrachten Leistungen Dritten anzubieten.
(3) Der Kunde hat sämtliche Rechnungsentgelte zu zahlen, die Aufgrund der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen über seinen Mobilfunkanschluss entstanden sind, auch wenn diese von Dritten verursacht wurden. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung seines Mobilfunkanschlusses nicht zugerechnet werden kann.

10. Verjährung

(1) Eventuell bestehende Mängelansprüche des Kunden gegen GÜNSTIGMOBILE richten sich nach den gesetzlichen Ansprüchen aus dem Verbrauchsgüterkauf und verjähren innerhalb von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(2) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

11. Datenschutz/Fernmeldegeheimnis

(1) GÜNSTIGMOBILE erhebt und verwendet die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Alter, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung. Endet das Vertragsverhältnis, so werden die durch GÜNSTIGMOBILE mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten gemäß § 35 Abs.
3 des Bundesdatenschutzgesetzes ausreichend ist.
(2) GÜNSTIGMOBILE erhebt und verwendet auch Daten, die bei der Erbringung des Dienstes anfallen (Verkehrsdaten). Hierzu gehören z.B. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden sowie im Falle von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist. Diese Daten dürfen in der Regel bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf von sechs Monaten Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
(a) Dem Kunden werden die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitgeteilt, wenn er einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch werden ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt. Dabei entscheidet der Kunde, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden.
(b) Bei Anschlüssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Kunde in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Kunde in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Dem Kunden werden darüber hinaus die gespeicherten Daten mitgeteilt, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat. Soweit der Kunde zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Entgelte für Verbindungen verpflichtet ist, die bei seinem Anschluss ankommen, so werden ihm in dem für ihn bestimmten Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die Anrufe ausgehen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden.
(3) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verwendet werden, werden nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Kunde seine Einwilligung erteilt hat. Der Kunde muss Mitbenutzer über eine erteilte Einwilligung unterrichten. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

12. Schufa-Klausel/Wirtschaftsauskunfteien

(1) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (im Folgenden ,,SCHUFA“), Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten.
(2) GÜNSTIGMOBILE ist darüber hinaus berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11,
41460 Neuss (im Folgenden ,,CEG“), sowie dem von der Bürgel Wirtschaftinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 50 01 66, 22701 Hamburg betriebenen Fraud Prevention Pool (FPP) Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages zu übermitteln und Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung zu erhalten.
(3) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, der SCHUFA, der CEG und dem FPP personenbezogene Daten über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, die Beendigung des Vertrages oder einem Wohnsitzwechsel zu übermitteln.
(4) Die Datenübermittlung nach Absatz (1) bis Absatz (4) erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen der GÜNSTIGMOBILE oder eines Vertragspartners der SCHUFA, der CEG oder des FPP erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird GÜNSTIGMOBILE die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde kann bei den für ihn zuständigen Stellen Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten und deren Nutzung erhalten.
(5) Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.

13. Werbung

(1) Die Bestandsdaten dürfen von GÜNSTIGMOBILE zur Kundenberatung, zur Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde ausdrücklich & separat eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
(2) Sofern GÜNSTIGMOBILE im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der Postadresse, auch der elektronischen, eines Teilnehmers erhalten hat, so darf GÜNSTIGMOBILE diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung widersprochen hat.
Der Kunde kann der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.

14. Aufrechnung

Gegen Forderungen der GÜNSTIGMOBILE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

15. Vertragsübertragung und Abtretung

(1) GÜNSTIGMOBILE ist berechtigt, diesen Vertrag ohne vorherige Unterrichtung des Kunden auf Dritte zu übertragen, sofern hierdurch keine Verringerung der Sicherheiten für den Kunden bewirkt wird. GÜNSTIGMOBILE wird den Kunden von dieser Änderung des Vertrages 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich informieren. Der Vertrag gilt in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde der Abtretung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. GÜNSTIGMOBILE wird auf das Widerspruchsrecht und die Folgen der Weiternutzung der Dienstleistung in der Mitteilung über die Änderungen der AGB besonders hinweisen. Sofern GÜNSTIGMOBILE von dem Recht zur Übertragung des Vertrages Gebrauch macht und der Kunde eine Fortsetzung des Vertrages mit dem neuen Vertragspartner nicht wünscht, ist der Kunde zur unverzüglichen Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
(2) Der Kunde darf diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GÜNSTIGMOBILE auf Dritte übertragen.

16. Rufnummernübertragbarkeit

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, mit Abgabe seines Angebots eine Mobilfunkrufnummer eines Mobilfunkvertrages eines anderen deutschen Mobilfunkanbieters in das Mobilfunknetz der GÜNSTIGMOBILE bzw. dessen Netzbetreiber zu übertragen. Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter in das Netz der GÜNSTIGMOBILE bzw. dessen Netzbetreiber ist möglich, nachdem der andere Anbieter diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Sofern eine Rufnummernübertragung aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird GÜNSTIGMOBILE das Angebot des Kunden ablehnen und keine Freischaltung der SIM-Karte durchführen. Hierüber wird GÜNSTIGMOBILE den Kunden informieren. Ein bestehender Vertrag des Kunden mit einem anderen Anbieter bleibt von der Übertragung der Rufnummer unberührt.
(2) Will der Kunde seinen Anspruch auf Übertragung einer Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Netzanbieter wahrnehmen, muss er GÜNSTIGMOBILE über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung schriftlich in Kenntnis setzten und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Mobilfunkrufnummer beauftragen. Für
die Übertragung der Rufnummer erhebt GÜNSTIGMOBILE ein Entgelt gemäß Preisliste. Der mit GÜNSTIGMOBILE bestehende Vertrag bleibt von der Übertragung der Rufnummer unberührt. Die Verpflichtung eines vereinbarten Entgeltes bleibt daher bestehen und das Entgelt ist bis zur Beendigung des Vertrages zu zahlen. (3) Der Auftrag des Kunden zur Übertragung der Rufnummer zu einem anderen
Netzbetreiber muss GÜNSTIGMOBILE spätestens am
31. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

17. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der GÜNSTIGMOBILE .

18. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz der GÜNSTIGMOBILE Gerichtsstand. GÜNSTIGMOBILE steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

19. Schlichtung

(1) Der Kunde kann im Streit mit GÜNSTIGMOBILE
darüber, ob GÜNSTIGMOBILE eine in den §§ 43a, 45 bis
46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
(2) Anträge an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur können elektronisch im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief oder Telefax gestellt werden.
20. Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Berlin, 20.03.2017
günstigmobile GmbH
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